Soziale Arbeit in Zeiten des Rechtspopulismus
29. Mai – 01. Juni im Haus Neuland (Bielefeld)
Thematischer Rahmen:
In ganz Europa haben die Wahlerfolge von rechtspopulistischen Parteien in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Mittlerweile stellen sie – wie in Deutschland – die größte Oppositionspartei oder sind zweitstärkste Kraft oder – wie in Österreich und Ungarn – direkt an der Regierung beteiligt. Diese Wahlerfolge haben sie in Zeiten der Unzufriedenheit mit Politik und verschiedener gesellschaftlicher Krisen durch die gängigen Mittel des Populismus erreicht: Darstellung als volksnahe Partei des kleinen Mannes (lat.: populus = Volk); Dramatisierung sowie Panik- und Angstmache; Kritik der Eliten und des Etablissements; das Anbieten von einfachen Lösungen für komplexe Probleme sowie von klaren Schuldigen und Feindbildern. Begleitet waren und sind solche Erfolge stets von einer Veränderung des gesellschaftlichen Klimas und Miteinanders: Der Umgangston wird rauer. Es gibt gespaltene und sich anfeindende gesellschaftliche Gruppierungen. Und auch der Fokus der medialen sowie zwischenmenschlichen Auseinandersetzung verschiebt sich hin zu den von populistischen Parteien gesetzten Themen.
Eine Veränderung des gesellschaftlichen Klimas hat immer direkt Auswirkungen auf die Soziale Arbeit:
Einerseits bewegt sie sich in gesellschaftlichen Verhältnissen und arbeitet mit diesen. Auch die sogenannten „kleinen Männer“ bzw. die Menschen aus den mittleren und unteren Schichten unsere Gesellschaft sind zum Großteil die Menschen, mit denen Angebote und Projekte Soziale Arbeit arbeiten und interagieren. Ihr Ansinnen bzw. ihre Teil-Funktion die Adressat*innen zur Teilhabe an dem und zur Gestaltung des Sozialen mitzubefähigen, wird durch verfeindete Lager, aufgebaute Feindbilder und die (rechtspopulistische) Ablehnung von vielfältigen Lebensweisen maßgeblich beeinträchtigt.
Andererseits ist Soziale Arbeit( insbesondere auf Jugend bezogen) auch eine Akteurin außerschulisch politischer Bildung, in dem sie politischen Gestaltungsspielraum für und mit ihren Adressat*innen aufzeigt und wahrnimmt sowie notwendige Ressourcen dafür zur Verfügung stellt. Sie kann also nie unpolitisch gedacht und konzipiert werden und steht somit immer in einem Verhältnis zu aktuellen (partei-)politischen Entwicklungen. Mehr noch hat sie auch ein Mandat im Sinne des Staates und seiner Aufrechterhaltung zu agieren. Wenn sich nun diese Vorstellung von Staat bzw. Sozialstaat ändert, dann ändert sich auch das jeweilige Mandat. Mit dem Blick auf die kürzere Geschichte hatte bspw. die Agenda 2010 und ihr Motto „Förden und Fordern“ maßgebliche Auswirkungen auf die Soziale Arbeit.
Was passiert also mit der Sozialen Arbeit, wenn rechtspopulistische Parteien an Stärke und Deutungsmacht gewinnen oder gar Teil der (regionalen) Regierung werden? Wie kann eine die Vielfalt, Toleranz und soziales Miteinander befördernde, kurz: eine an den Menschenrechten orientierte Soziale Arbeit unter Bedingungen des Infrage Stellens von Grundrechten oder gar des Grundgesetzes weiterarbeiten? Wie muss sich Soziale Arbeit in Zeiten des Rechtspopulismus aufstellen und was muss sie sich gefallen lassen?
Dokumente: